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1. Geltungsbereich
Wir, die VIVO SCOUT GmbH, Deutschherrnstraße 15-19, D-90429 Nürnberg, verkaufen ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Verkauf an Verbraucher findet nicht statt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Unternehmer (nachfolgend Kunde genannt) mit uns abschließen.
Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, werden abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil.
2. Preise / Versandkosten / Reisekosten
Sämtliche Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir pro Bestellung die im jeweiligen Artikelangebot angegebenen Versandkosten.
Wir sind berechtigt, durch nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen ein (z. B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten, etc.) entstehende Preiserhöhungen an den Kunden weiter zu berechnen. Dies gilt nur dann, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll.
Alle anfallenden Reisekosten und Reisezeiten sowie notwendige Übernachtungskosten werden generell zusätzlich nach Aufwand berechnet. Übernachtungskosten inkl. Frühstück, Taxi, Bahn- und Flugreisen werden nach angefallenem Aufwand weiterberechnet. Für Bahn- und Flugreisen gilt:
Pro mit dem Pkw gefahrenem Kilometer werden 0,50 € in Rechnung gestellt.
Reisezeiten werden mit 50 % des Tagessatzes des jeweiligen Mitarbeiters in Rechnung gestellt. Sind keine Arbeitszeitenentgelte vereinbart, so werden Reisezeiten mit 75 € pro Stunde berechnet.
Im Falle von Terminverschiebungen durch den Auftraggeber trägt dieser die nicht stornierbaren Reisekosten und eventuell anfallende Stornokosten.
3. Bestellvorgang / Vertragsabschluss, Korrektur von Eingabefehlern, Vertragssprache
Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Dieses Angebot kann der Kunde so-wohl telefonisch, als auch per Brief, Fax, E-Mail oder im Onlineshop durch Einlegen der gewünschten Artikel in den virtuellen Warenkorb, Durchlaufen des Warenkorbprozesses und Absenden der in den Warenkorb gelegten Artikel (klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“) an uns abgeben. Nach Eingang der Bestellung im Onlineshop erhält der Kunde eine automatische E-Mail, die sein abgegebenes Angebot (Bestellung) dokumentiert. Diese E-Mail bestätigt lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist; ein Vertrag kommt damit noch nicht zustande. Ein wirksamer Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen durch Zahlungsaufforderung nach Bestellabgabe, durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder telefonisch oder durch Auslieferung der Ware annehmen.
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
Eingabefehler kann der Kunde vor dem Absenden seiner Bestellung mit den im Onlineshop zur Verfü-gung gestellten technischen Mitteln sowie über die üblichen Funktionen seiner Tastatur/Maus korrigieren. Der Kunde kann den Vorgang auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Mit Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“- Buttons hat der Kunde eine verbindliche Bestellung (Angebot) vorgenommen; Eingabefehler können danach nicht mehr korrigiert werden.
4. Lieferung / Verfügbarkeit / Erfüllungsort / Gefahrübergang
Wir liefern nur innerhalb Deutschlands und nach Österreich. Lieferungen in andere Länder sind derzeit nicht möglich. Alternativ können Sie die gewünschte Ware nach Auswahl der Versandart „Abholung“ auch in unserem Ladenlokal in D-90429 Nürnberg, Deutschherrnstraße 15-19 in der Zeit von Mo – Fr zwischen 08:30 und 14:30 Uhr abholen.
Die Lieferzeit entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikeldetailseite.
Soweit dies für den Kunden zumutbar ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden, sofern wir die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben und ein kongruentes Deckungsgeschäft mit unserem Lieferanten abgeschlossen haben. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Sofern nicht anders vereinbart, ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz und die Lieferung erfolgt „ab Werk“ bzw. ab Lager.
Mit Übergabe der verkauften Artikel an einen geeigneten Beförderer (Spediteur, Frachtführer, Post etc.) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs / der zufälligen Verschlechterung der verkauften Artikel auf den Kunden über. Eine Transportversicherung schließen wir nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden ab.
5. Zahlungsarten
Sie haben die Möglichkeit, zwischen folgenden Zahlarten zu wählen:
• Vorkasse: Der Kunde zahlt innerhalb von 7 Tagen ab Zahlungsaufforderung per Überweisung im Voraus.
• Rechnung: Sie zahlen nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Tagen. Die Möglichkeit zum Skontoab-zug besteht nicht. Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zur Absicherung des Kreditrisikos bei entsprechender Bonität vorbehalten müssen, eine Vorauszahlung zu verlangen. In diesen Fällen werden wir uns vor Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen.
• Barzahlung bei Selbst-Abholung: Bei persönlicher Abholung in unserem Haus in D-90429 Nürnberg, Deutschherrnstraße 15-19 kann der Kunden den Rechnungsbetrag nur in bar begleichen. Bitte beachten Sie unsere Öffnungszeiten.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der VIVO SCOUT GmbH.
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich Umsatz-steuer unserer Forderung an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so er-werben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
7. Information zur Mängelhaftung (Gewährleistung)
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit folgenden Abweichungen:
a) Ist die Mängelrüge berechtigt und wurde diese rechtzeitig geltend gemacht, sind wir berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen.
b) Beseitigen wir einen Mangel im Rahmen der Gewährleistung durch Ersatzlieferung, beginnt die Verjährungsfrist dadurch nicht erneut.
c) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann (§ 1 HGB), gilt ergänzend die Vorschrift des
§ 377 HGB (Untersuchungs- und Rügepflicht).
Unser Kundendienst ist für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Montag bis Freitag von 08:30 bis 14:30 Uhr unter der Telefonnummer +49 911 3000446 sowie per E-Mail unter info@vivo-scout.de erreichbar.
8. Buchung von Dienstleistungen
a). ANMELDUNG
Eine Buchung unserer Dienstleistungen erfolgt online oder schriftlich über das Anmeldeformular. Eine verbindliche Buchung kommt erst zustande, wenn der Auftraggeber von uns eine schriftliche Auftragsbestätigung erhält.
b). Stornierung
Der Auftraggeber kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Dies ist jedoch nur schriftlich, Textform genügt, möglich. Bitte beachten Sie, dass wir folgende Bearbeitungsgebühren erheben:
•Stornierung bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 50 % der gebuchten Leistung müssen erbracht werden
•Stornierung ab 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 100 % der gebuchten Leistung müssen erbracht werden
c). Absage einer Veranstaltung durch die VIVO SCOUT GmbH
Wir behalten uns vor, die gebuchte Dienstleistung bei Vorliegen wichtiger Gründe zu stornieren. Zu diesen Gründen gehört eine zu geringe Teilnehmerzahl oder andere Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, wie die Erkrankung des Referenten, bzw. der ausführenden Person oder höhere Gewalt. Bereits entrichtete Zahlungen werden dann zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche gegen die VIVO SCOUT GmbH sind dagegen ausgeschlossen, außer im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.
9. Haftungsbeschränkungen
Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit), Arglist, Garantieversprechen, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und in den sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen haften wir unbeschränkt.
Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde und der Eintritt des Schadens durch die wesentliche Vertragspflicht verhindert werden sollte. Unter einer Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf zu verstehen. Die Haftung ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere Haftung für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird bei uns gespeichert und dem Kunden unmittelbar nach Abschicken seines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages zusammen mit den AGB per Email zugesandt. Hat der Kunde sich im Onlineshop vor dem Abschluss des Warenkorbprozesses für das Kundenkonto registriert, kann er darüber hinaus den Vertragstext über den Button „Anmelden“ nach entsprechender Eingabe seiner Zugangsdaten abrufen, solange er sein Kundenkonto nicht löscht oder durch uns löschen lassen. Ferner kann der Kunde die Bestelldaten unmittelbar nach dem Abschicken der Bestel-lung ausdrucken. Ansonsten ist dem Kunden der Vertragstext nicht zugänglich.
11. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen (§ 38 ZPO) und hat er den Vertrag in dieser Eigenschaft geschlossen, ist das für den Verkäufer zuständige Gericht als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Daneben behalten wir uns vor, den Kunden auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
Die nachfolgenden AGB gelten in Ergänzung zu den bereits gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der VIVO SCOUT Medizintechnik GmbH über den Kauf oder die Vermietung von Erst-Hilfe-Defibrillatoren.
1. VERTRAGSGEGENSTAND
1.1. Die Angebote und Leistungen der VIVO SCOUT GmbH zum AED Wartungsvertrag stehen unter dem Vorbehalt der technischen und betrieblichen Realisierbarkeit. Die Parteien sind sich einig, dass der AED Wartungsvertrag unter der Bedingung der technischen und betrieblichen Realisierbarkeit geschlossen wird.
1.2. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung sowie aus den hierauf bezugnehmenden Vereinbarungen der Vertragsparteien.
1.3. Die VIVO SCOUT GmbH räumt dem Kunden das Nutzungsrecht an der Wartungssoftware ein.
1.4. Soweit die VIVO SCOUT GmbH dem Kunden Computer-/Softwareprogramme zur Verfügung stellt, stehen sämtliche Urheberrechte an solcher Software sowie die daraus abgeleiteten Verwertungs- und Folgerechte grundsätzlich ausschließlich die VIVO SCOUT GmbH zu.
1.5. Die VIVO SCOUT GmbH räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, zeitlich für die Dauer des Wartungsvertrages beschränktes und nicht übertragbares Recht zur Nutzung an der Wartungssoftware ein.
1.6. Installations- und Konfigurationsarbeiten sind nicht Gegenstand des Vertrages, sofern die Parteien dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart haben.
1.7. Dem Kunden ist es nicht gestattet, von der zur Verfügung gestellten Software ganz oder teilweise Kopien zu erstellen oder Unterlizenzen zu erteilen. Ebenso wenig ist es dem Kunden gestattet, sonstige Be- oder Überarbeitungen der Software vorzunehmen oder die Software in anderen Softwareprogramme zu implementieren.
1.8. Dem Kunden ist es gestattet eine Sicherungskopie zu erstellen, sofern diese zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist.
1.9. Weiterentwicklungen des Programms stehen dem Kunden im Rahmen der vereinbarten Nutzungsgebühr kostenlos zur Verfügung.
1.10. Soweit die VIVO SCOUT GmbH kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigungen eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs-, oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
1.11. Die sachgemäße Gewährleistung ist nicht anwendbar auf Mängel, die darauf beruhen, dass die vom LG gelieferte Vertragssoftware in einer Hardware- und/oder Softwareumgebung eingesetzt wird, die den im Lizenzschein genannten Anforderungen nicht gerecht wird und für die, die Vertragssoftware damit nicht ausdrücklich freigegeben ist.
2. LAUFZEIT
2.1. Der Vertrag wird für die Dauer von 36 Monaten geschlossen. Wird der Vertrag nicht rechtzeitig mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit schriftlich gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate. Das Recht beider Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
3.1. Die Wartungsgebühr zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer wird jeweils für ein Jahr im Voraus in Rechnung gestellt. Sämtliche Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig.
3.2. Soweit nicht anders vereinbart, muss der Rechnungsbetrag spätestens am siebten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
3.3. Die VIVO SCOUT GmbH behält sich frei, den Programmzugriff für den Kunden zu sperren, falls die vereinbarte Nutzungsgebühr nicht innerhalb des angebotenen Zahlungsintervalls beglichen wird.
4. SELBSTBELIEFERUNGSVORBEHALT
4.1. Sollte die von der VIVO SCOUT GmbH selbst oder einem Dritten zur Verfügung gestellte erforderliche Software für die Ausübung des Wartungsvertrages aus von der VIVO SCOUT GmbH nicht zu vertretenden Gründen nicht bereitgestellt oder das Vertragsverhältnis gekündigt werden, ist die VIVO SCOUT GmbH zur außerordentlichen Kündigung des Wartungsvertrages mit dem Kunden berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden werden in diesem Fall ausgeschlossen.
4.2. Für den Fall, dass die von der VIVO SCOUT GmbH selbst oder einem Dritten zur Verfügung gestellte erforderliche Software für die Ausübung des Wartungsvertrages mit zeitlicher Verzögerung bereit gestellt wird, beginnt die Laufzeit des Wartungsvertrages erst mit der tatsächlichen zur Verfügung Stellung der erforderlichen Software. Für den Fall der verzögerten Bereitstellung der erforderlichen Software stehen dem Kunden keine Schadensersatzansprüche gegen über der VIVO SCOUT GmbH zu.
5. SICHERUNGSMAßNAHMEN
5.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Vertragssoftware sowie die Zugangsdaten vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern. Er wird hierfür geeignete Maßnahmen vornehmen. Insbesondere verpflichtet er sich, sämtliche Kopien der Vertragssoftware sowie die vorgenannten Zugangsdaten an einem vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützten Ort aufzubewahren.
5.2. Der Kunde verpflichtet sich, es der VIVO SCOUT GmbH auf deren Verlangen zu ermöglichen, den vertragsgemäßen Einsatz der Vertragssoftware zu überprüfen.
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Impressum / Vertragspartner
VIVO SCOUT GmbH
Deutschherrnstraße 15-19
D-90429 Nürnberg
Telefon: +49 911 3000446
E-Mail: info@vivo-scout.de
Geschäftsführerin: Franziska Frosch
Sitz: Nürnberg
Handelsregister: Amtsgericht Nürnberg, Registernummer: HRB 26923
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a UStG): DE276217037
Inhaltlich Verantwortlich gem. § 55 Abs. 2 RStV: Franziska Frosch (Adresse wie oben)
